Die Telekom hat Origo bereits letztes Jahr der Regierung überlassen

  • Anfang der Woche wurde der Chefredakteur von Origo, Gergő Sáling unerwarteter Weise entlassen.
  • Hinter der Sache steckt das Wirtschaftsinteresse der Deutschen einerseits, und die ungarische Politik andererseits.
  • Das Schicksal der unabhängigen Nachrichtenseite Origo hat sich bereits vor der Ernennung des Chefredakteurs im November entschieden.

„Diese Frau wurde geschickt, um alle Konflikte mit Orbán zu lösen, und um die Einnahmen und die leitende Position der T-Gruppe zu sichern. Genau das geschieht jetzt.”

– das sagt B., der bereits bei mehreren großen IT-Geschäften mitgewirkt hatte über die Rolle Kerstin Günthers, der im April letzten Jahres ernannten Präsidentin des Vorstands der Ungarischen Telekom AG (Magyar Telekom Nyrt). Günther ist die Schlüsselfigur der Prozedur, zu dessen Abschluss der Chefredakteur Sáling in die Pufferzone zwischen den deutschen Wirtschaftsinteressen und den ungarischen (Fidesz-nahen) politischen Interessen geraten ist und kaltgestellt wurde.

Der Staatssekretär ist traurig

Origo und Sáling hatten in den letzten Monaten einige Konflikte mit Fidesz gehabt, zumeist wegen eines der wichtigsten Politiker der Partei, János Lázár.
Die Unabhängigkeit am ernstesten nehmende Nachrichtenseite wurde von der Regierung trotz alledem für oppositionell gehalten. Sie haben bereits während der anderthalb Jahre anhaltenden und im letzten Jahr abgeschlossenen Amtszeit des früheren Chefredakteurs Albert Gazda über die Befangenheit von Origo geklagt. Dieses Jahr kam eine Angelegenheit nach der anderen, die der Regierungspartei unangenehm lag.

Die eine Sache war, wie Origo die Wohnungsangelegenheit von Antal Rogán behandelt hatte, die andere war, als die Wahlveranstaltung von Fidesz auch durch Origo boykottiert wurde, weil Fidesz die Registration von mehereren Zeitungen (z.B. die von 444) zurückgenommen hat. Der neueste Konflikt war der gegen die Ministerpräsidentenkanzlei eingeleitete Prozess, der zu der Aufklärung der millionenschweren Auslandsreisen von Lázár dienen soll.

Seit Dienstagabend hat sich Lázár schon zweimal dazu geäußert, er habe nie Druck auf Journalisten ausgeübt, und den abgelösten Chefredakteuren gar nicht gekannt. Damit hat er versucht, den Anschein zu erwecken, alsob in Ungarn seit 2010 die einzige Form der Druckausübung bedeuten würde, durch den von einem Artikel betroffenen Politiker persönlich oder beim Chefredakteuren telefonisch oder direkt gerügt zu werden.

Die Einhaltung des Dienstwegs

Origo wird von Origo AG herausgegeben, dessen Eigentümer die Ungarische Telekom ist. Der Eigentümer der Ungarischen Telekom ist die Deutsche Telekom, deren Eigentümer wiederum teilweise der deutsche Staat ist.

Die Ungarische Telekom macht einen gut sichtbaren Teil ihrer Einnahmen aus den staatlichen Geschäften. Sie hat eine ausschließlich für die Regierungsbeziehungen verantwortliche Abteilung und einen Direktoren. Balázs Máthé, stellvertretender Generaldirektor für juristische und Gesellschaftsangelegenheiten ist die Kontaktperson höchsten Ranges bei der Riesenfirma. Máthé hat seit einiger Zeit direkt mit Lázár verhandelt, der wiederum für die Telekommunikation seitens der Regierung zuständig ist. Wir konnten Máthé nicht fragen, ob sich Lázár über die Artikel von Origo beschwert hatte, weil er nicht berechtigt ist, sich in den die Zeitung betreffenden Fragen zu äußern.

Es ist aber sicher, dass die Beschwerden in vielen Fällen die Redaktion von Origo erreicht haben, indem Balázs Máthé gesagt hat, dass

János Lázár wegen dies oder jenes traurig ist.

Kurz nach den Wahlen 2010 war bei der Ungarischen Telekom niemand darfür interessiert, weshalb Lázár traurig ist, die Beziehungen zwischen der Firma und der ungarischen Regierung waren ausgesprochen schlecht. Die neu eingeführte IT-Sondersteuer hat die Firma unangenehm getroffen, Vodafone hat mehrere staatliche und Selbstverwaltungsaufträge von der Telekom übernommen. (Bei Vodafone wurde übrigens der für seine linken Beziehungen bekannte Präsident György Beck zur Seite gestellt.) Von diesen Ereignissen abhängig waren die ungarisch-deutschen Beziehungen auch nicht glänzend. Die ungarischen Politiker kamen mit Christopher Mattheisen, dem amerikanischen Vorsitzenden der Ungarischen Telekom nicht gut zurecht.

Und dann begegneten sich im Herbst 2012 Viktor Orbán und Angela Merkel in überraschend guter Stimmung. Parallel zur Aufwärmung der deutsch-ungarischen diplomatischen Beziehungen hat sich hierzulande die Position der Telekom verbessert.

Die große Versöhnerin kommt

Kerstin Günther ( wikimedia.org)

Bei der Telekom wurden im April 2013 die Positionen des Präsidenten und des Generaldirektors voneinander getrennt (angeblich auf Bitte der ungarischen Regierung).

Zur Präsidentin wurde die 47 Jahre alte Kerstin Günthert ernannt. Sie kannte das ungarische politische Gelände sehr gut. Ihre Laufbahn bei der Telekom hat sie in den 1990-er Jahren ausgerechnet in Ungarn begonnen. Ihre berufliche Sozialisation erlangte sie inmitten des ungarischen Privatisierungsprozesses und zu Beginn der internationalen Expansion der deutschen Firma. Sie kannte alle Akteure der ungarischen Politik und Wirtschaft. Das ist aber kein Wunder, sie war zwischen 1997 und 2001 für die regulatorischen Beziehungen verantwortlich, das heißt, sie verhandelte mit der ungarischen Regierung. Sollten die damaligen „Janoslázárs“ Probleme mit dem Unternehmen haben, hat man das ihr direkt mitgeteilt.

Sie wird in der Branche für einen hammerharten Exekutorin gehalten (wie Lázár in der ungarischen Politik), der auch auf dem Markt mehr Beachtung geschenkt wird, als dem Generaldirektoren Christopher Mattheisen.

Sie wurde mit der Aufgabe entsandt, alle Konflikte zwischen der Telekom und der Regierung zu lösen.

Für die Telekom war es zum Beispiel eine existentielle Frage, die durch T-Mobil benutzten Frequenzen behalten zu können. Die Frequenzen gehören dem Staat, sie werden für eine bestimmte Zeit und gegen Gebühr in Konzession gegeben. Zwischen dem Unternehmen und dem Staat gibt es Flottenverträge und zahlreiche andere Geschäftsbeziehungen. Will die Telekom expandieren, braucht sie oft die Zustimmung des Staates, zum Beispiel kann die Genehmigung des Kartellamts nötig sein. Die Fälle wie die IT-Sondersteuer oder der misslungene Versuch zum Aufstellen von staatlichen Mobilfunkanbietern bedeuteten auch milliardenschwere Entscheidungen.

Für das unabhängige Origo war es bereits Ende 2013 zappenduster

Die wichtigste Angelegenheit im Jahr 2013 war die Entscheidung über die Zukunft der durch die Mobilfunkanbieter benutzten Frequenzen. Die Regierung hat lange im Gespräch gehalten, dass sie diese neu verteilen möchte. Die größte Einnahmequelle der Ungarischen Telekom ist das T-Mobile. Für das Unternehmen war es eine Schlüsselfrage, die Frequenz weiter benutzen zu können. Im Herbst 2013 hat sich die Regierung entschieden, dass die drei wichtigsten Mobilfunkanbieter die Ausübung ihrer Tätigkeit bis 2022 verlängern können. Sie hat dafür insgesamt 100 Milliarden Forint verlangt, davon musste Telekom etwa 35 Milliarden bezahlen. Dies wurde durch schweres Verhandeln erreicht.

Teil des Pakts war unter anderem, dass entweder Origo von der Telekom gezügelt wird, oder dass Origo und Telekom sich voneinander trennen.

Sogar ein hochrangiges Mitglied der ungarischen Regierung hat bestätigt, dass die Erwartungen Origo gegenüber auch Teil des Pakts waren.

Darüber hat bereits Kerstin Günther verhandelt und zwar mit János Lázár.

Mehrere Informatoren haben bestätigt, dass Kerstin Günther bereits vor ihrer Ankunft in Budapest Verhandlungen mit János Lázár geführt hatte. Bei den Gesprächen hat Lázár die für das Behalten der Frequenz gestellten Bedingungen aufgelistet. Eine unter diesen Bedingungen war, dass Origo die Regierung nicht weiter kritisiert.

Lázár hat ihr sogar eine 150 Seiten lange Studie überreicht, die eine präzise, vergleichende Analyse der Nachrichten von hirado.hu und Origo beinhaltete, und natürlich bewiesen hatte, dass Origo im Vergleich zu der Nachrichtenseite, die die Nachrichten der öffentlichen-rechtlichen Medien sammelt, auf eine dramatische Weise oppositionell ist.

Diese Studie wurde innerhalb der Telekom zur Berufungsbasis.

Das profilfremde Mediengeschäft ist für die Telekom im Vergleich zum Mobilfunk-Geschäftszweig überhaupt nicht wichtig. Deshalb hat auch der von Kerstin Günther geleitete Vorstand Origo dazu gedrängt, politische Bitten durch die Redaktion gleiten zu lassen, und durch unnötigen Widerstand kein Hindernis für andere Geschäfte zu bedeuten.

Ende 2013 passierte noch ein wichtiges Ereignis. Der Vertriebs- und Marketingdirektor István Kozári hat Origo verlassen. Die Sales-Angelegenheiten hat der Generaldirektor Miklós Vaszily in die Hand genommen.

Die Geschäftsführer der Zeitung fanden es schon seit langem schmerzhaft, dass das sonst Marktführer Origo an den Werbeausgaben der Regierung unter seinem Gewicht teilhatte, die öffentlichen Gelder flossen überwiegend zum Konkurrenten Index. 2008 landeten auf dem digitalen Werbemarkt die meisten öffentlichen Gelder bei Origo ein. 34,6 Prozent dieser Ausgaben haben sie bekommen. 2012 leitete aber bereits das Index herausgebende CEMP den Markt mit einem Anteil von 58,2 Prozent. Eine Umstrukturierung der staatlichen Ausgaben in dieser Größenordnung kann durch keinen Marktvorgang erklärt werden.

Die zurückgesetzte Lage von Origo hat sich gegen Ende 2013 zu verbessern begonnen. Die Regierungsgelder verwaltende IMG (Inter Media Group GmbH) hat öfter bei Origo Flächen gekauft.IMG und über IMG der Staat wurden zum begünstigten Werbekunden von Origo.

Heute sind sie beste Freunde

Je mehr sich die Geschäftsbeziehungen der Regierung und der Telekom und der Regierung und des Origo verbesserten, desto öfter interpretierten die Vorsitzenden der Firma die Probleme, die wegen einzelner bei der Zeitung erschienenen Artikel aufgetreten sind so, dass sie die Position der gesamten Telekom gefährden. Den politischen Beschwerden wurden beim Unternehmen direkte wirtschaftliche Folgen zugeschrieben. Die Kritik über die Inhalte hat man als indirekte Erpressung interpretiert. Wenn der stellvertretende Generaldirektor die Nachricht gebracht hat, dass Lázár, oder jemand anders traurig ist, dies bedeutete, dass es ein Problem mit dem Artikel gibt, er löst einen Skandal aus, man muss aufpassen, es sollte besser nicht noch mal passieren.

Botschaften dieser Art wurden den Redakteuren letztes Jahr immer öfter und immer stärker betont überbracht. In immer mehr Fällen und immer stärker konnte man das Gefühl haben, dass die politische Unzufriedenheit ernsthaft in Betracht gezogen werden muss.

In regierungsnahen Kreisen hat man bereits Äußerungen von János Lázár gehört wie

„wir müssen mit RTL Klub (ein privater Fernsehsender – Übers.) und Origo etwas anfangen“.

Der Minister macht keinen Hehl aus seiner Antipathie gegenüber RTL, am Mittwoch hat er zum Beispiel davon geredet, das RTL Klub eine Bedrohung für das Land bedeutet.
Trotz allem hat die Redaktion von Origo nichts an ihrer Arbeit verändert. Das Feuern von Sáling verstehen die meisten Journalisten der Zeitung so, dass die Leitung der Origo AG genau das satt hatte, und unbedingt erreichen wollte, dass die politischen Bitten in der Redaktion akzeptiert werden.

Nichts zeigt die Zusammenhänge besser, als dass am Mittwoch Nachmittag, einen Tag nach der Entfernung von Sáling, János Lázár an seiner ministerialen Anhörung darüber gesprochen hat, dass Telekom, der Eigentümer von Origo, und die ungarische Regierung gemeinsam ein Hundertmilliarden kostendes Entwicklungsprojekt starten werden.

Vor einer Woche wäre es bei Origo unvorstellbar gewesen, dass die Journalisten während der Redaktionssitzung mit ihren Tränen kämpfend durch gereizte Zwischenrufe den Generaldirektoren unterbrechen würden. Am Diensteg, nach der Bekanntgabe der Kündigung Sálingers ist es geschehen.

Um 9.30 Uhr wurde allen mitgeteilt, dass Sáling einvernehmlich die Zeitung verlässt. Viele hat es völlig unvorbereitet getroffen, sie haben entrüstete Rückfragen gestellt, dazwischengerufen, ob das alles auf politischen Druck geschieht. Der Generaldirektor hat nicht eindeutig verneint, er hat vielmehr darüber gesprochen, dass es nicht von Bedeutung ist. Hier kann die Tonaufnahme von der Sitzung gehört werden.

Die Journalisten waren wütend und verbittert, die Stimmung war allen Berichten zufolge hitzig.

Der als harter Redakteur bekannte Sáling leitete die Zeitung seit November, zur Zufriedenstellung vieler. Die früher etwas nachlässige Redaktion hat sich wieder zusammengerafft, hat über die Wahlen sehr gut berichtet und hat angefangen ihre früheren professionellen Vorstellungen zu verwirklichen. Sie hatte wieder eine Vorstellung über die Zukunft der Zeitung. Niemand konnte also ernsthaft glauben, dass hinter der Kündigung berufliche Gründe stehen.

Nach einigen, auffallend ungeschickten Erklärungsversuchen hat die Firmenleitung am Mittwoch bereits angefangen, die Journalisten anzuflehen, wenigstens bis September zu bleiben. Sie hat versprochen, dass diejenigen, die bis zum Herbst bleiben, ein Kündigungsgeld in der Höhe von drei Monatsgehältern erhalten werden.

Viele haben nicht gewartet und haben bereits am Mittwoch gekündigt. Wie es der Bekanntmachung der Journalisten vom Dienstag zu entnehmen ist, konnten auch sie die offizielle Begründung der Firma nicht glauben, nach dem die Änderungen des Konsumverhaltens die Entlassung des Chefredakteurs nötig gemacht haben.
Letzteres haben wahrscheinlich auch die einigen Tausend Menschen nicht geglaubt, die schon wenige Stunden nach dem Bekanntwerden der Entlassung vor dem Verlagshaus der Zeitung demonstriert haben.

(Péter Erdélyi – Péter Magyari – Gergő Plankó)

Am 3. Juni 2014 wurde der Chefredakteur der ungarischen Nachrichtenseite Origo unerwarteter Weise entlassen. Es kann vermutet werden, dass dabei seitens der ungarischen Regierung starker politischer Druck auf den Eigentümer der Nachrichtenseite, die Ungarische Telekom ausgeübt worden ist. Über die Situation berichtet im folgenden Artikel die Nachrichtenseite 444.hu, eine der sehr wenigen unabhängigen Informationsquellen Ungarns. Der Artikel entstand am 4. Juni, seitdem haben bei Origo alle Mitarbeiter der Rubrik „Politische Nachrichten“ gekündigt, darunter waren András Pethő, der für die Entstehung der Artikel über Lázárs Machenschaften verantwortlich war und Péter György, einer der Gründer von Origo. (der Übersetzer)

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